Beide Initiativen fordern eine Heraufsetzung des Steuerfreibetrags: Die Mittelstandsinitiative auf 10’000 für Einzelpersonen und 19’000 für Verheiratete, die Entlastungsinitiative auf 19’000 respektive 28’900 Franken. Das ist richtig und wichtig, weil heute etwa 20 Prozent aller Betreibungen Folgen von Steuerrechnungen sind. Wer kaum genügend zum Leben hat, soll nicht noch mit Betreibungen zu kämpfen haben.
Bei den obersten Einkommen gehen die beiden Initiativen jedoch in eine völlig entgegengesetzte Richtung. Die Entlastungsinitiative möchte der Schere zwischen Arm und Reich mit einer stärkeren Progression entgegenwirken. Dank den zusätzlichen Steuereinnahmen bei Kanton und Gemeinden von je 200 Millionen Franken würde die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen somit auch kein Loch in die Kantonskasse reissen.
Ganz anders die Mittelstandsinitiative: Sie will die oberste Progressionsstufe abschaffen. Davon profitieren einmal mehr nur die reichsten Zürcher*innen. Die damit einhergehenden Steuerausfälle von bis zu 720 Millionen Franken bei Kanton und Gemeinden können unmöglich dem Mittelstand dienen. Um dieses Loch zu stopfen, müssten entweder Leistungen abgebaut, Gebühren erhöht oder die Steuern für alle erhöht werden. Keine dieser Massnahmen entlastet den Mittelstand.
Die Mittelstandsinitiative ist ein grosser Etikettenschwindel. Wahre Entlastung für den Mittelstand bringt nur die Entlastungsinitiative. Da ist auch drin, was draufsteht.
