Esther Meier wehrt sich gegen das neue Wassergesetz

Das kantonale Wassergesetz ist bislang in zwei Gesetzen geregelt, die beide im letzten Jahrhundert in Kraft getreten sind. Die neue Gesetzesvorlage soll nun Fragen rund ums Wasser im Kanton Zürich umfassend regeln. Im Abstimmungskampf geht es vor allem um die Privatisierung, darum, wie weit sich Private an den Wasserwerken von Zürcher Gemeinden beteiligen können, um den Seezugang und um Ökologie.

«Das Thema der Privatisierung hat am meisten Emotionen ausgelöst», stellte der Gesprächsleiter, NZZ-Redaktor Michael von Ledebur, am Montagabend im gut besuchten Saal des Schulhauses Riedwies zu Beginn des Uetiker Podiums fest. Eingeladen hatten die Bezirksparteien der FDP, Grüne, SP und SVP. Dass sich die Diskussion derart um die Privatisierung drehen würde, habe er nicht erwartet, befand der Uetiker FDP-Kantonsrat Christian Schucan, ein Befürworter der Vorlage. «Es sind nur Minderheitsbeteiligungen von Privaten möglich.» Die Vorstellung, ein Investor könnte sich für die Zürcher Trinkwasserversorgung interessieren, sei realitätsfern. «Es gibt beim neuen Gesetz für ein Unternehmen nichts zu verdienen.»

Die Gegner der Vorlage zogen dies in Zweifel. «Der Regierungsrat hat in seinem ersten Vorschlag Privatisierungen vollständig ausgeschlossen», bemerkte die Zolliker SP-Kantonsrätin Esther Meier. Der Kantonsrat habe diesen Passus dann ergänzt. Sie misstraue dem Vorgehen. «Private hätten durchaus Möglichkeiten, Gelder abzuschöpfen.» Unbeeindruckt zeigte sie sich über die Regelung, wonach im neuen Gesetz festgeschrieben würde, dass die Gemeinden künftig die Mehrheit der Anteile sowie zwei Drittel der Stimmrechte halten müssten. «Um die Finanzen zu sanieren, den Steuerfuss tief zu halten, könnten die Gemeinden womöglich ihre Anteile verkaufen.»

Seeuferweg kam aufs Tapet

An diesem Abend löste die Debatte um das Stichwort «Seezugang» aber fast noch mehr Emotionen aus, als es zuvor bei der «Privatisierung» der Fall gewesen war – kein Wunder, ging der Anlass doch in einer Seegemeinde über die Bühne. Das Streitgespräch entwickelte sich zu einem eigentlichen Disput über den durchgehenden Seeuferweg. Der Herrliberger SVP-Kantonsrat Domenik Ledergerber formulierte es klipp und klar: «Das Gesetz ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts: Privateigentum am See muss geschützt werden.»

Schucan sprach im Zusammenhang mit dem Entwurf der Gesetzesvorlage von einem «Zürich finish». «Es war uns wichtig, dass der Kanton seinen Spielraum zugunsten der Privateigentümer nützt.» Zürich sei «finished», sei fertig, lautete die unzimperliche Replik von Thomas Forrer, Kantonsrat der Grünen aus Erlenbach. «Der Bund schreibt vor, dass der Zugang zu Gewässern erleichtert werden müsse.» Das Gesetz bewirke aber das Gegenteil, indem es diesen Zugang einschränke. «Das Privateigentum zu schützen, wird am meisten gewichtet.» Es gehe darum, an einem längerem Stück am See spazieren zu können, fügte Meier an und betonte aber ebenfalls, das Eigentum stehe an allererster Stelle.

Uneins über Pestizide

Die Gegner des Gesetzes liessen auch betreffend der Ökologie kein gutes Haar an der Vorlage. «Es bringt Verschlechterungen in Umweltfragen», kritisierte Forrer. Die Ökologie sei auf ein Minimum heruntergefahren worden. «Pestizide können weiterhin in Gewässernähe gespritzt werden.» Renaturierungen würden erschwert statt gefördert. Artenvielfalt brauche Platz, der aber nur Bauern und Grundeigentümern zur Verfügung gestellt werde. Ledergerber, von Beruf Landwirt, konterte: «Zürich ist der viertgrösste Agrarkanton, er liefert am zweitmeisten Gemüse. Die bestehenden Gewässerschutzregeln genügen.» Es brauche keine neuen Bestimmungen.

In der anschliessenden Fragerunde wurde vor allem das Thema Seezugang nochmals aufgenommen. Im Publikum hatten sich auch Zuhörer aus anderen Seegemeinden eingefunden. Zu Wort meldeten sich nicht nur Uetiker, sondern auch Fragesteler aus Meilen, Hombrechtikon und Stäfa.