Haupttreiber der fortlaufenden Rodung des Regenwaldes sind riesige Palmöl-Plantagen, die ihren Besitzer*innen jedes Jahr Milliarden in die Taschen spülen. Das Indonesien-Abkommen zielt darauf ab, dieses dreckige Geschäft noch profitabler zu machen. Das Abkommen sieht zwar Nachhaltigkeitskriterien vor, doch die vorgesehenen RSPO-Kriterien stehen seit Jahren in der Kritik, weil die Kontrollmechanismen zu wenig greifen.
Nun kann man sich auf die Position stellen, das lasche Nachhaltigkeitskriterien noch immer besser seien als gar keine. Doch auch in anderen Teilen des Abkommens wird deutlich, dass davon allein das reichste 1% und die Konzerne profitieren: So sieht der Vertrag massive Verschärfungen beim Sortenschutz vor. Kleinbäuer*innen in Indonesien werden damit in die Abhängigkeit von Konzernen gedrängt. Sie zahlen jährliche Abgaben für Saatgut und die lokalen Sorten werden verdrängt.
Zu guter Letzt schreibt das Abkommen strengere Regeln bei Patenten für Medikamente fest. Auch hier das gleiche Spiel: es drohen weniger Generika und somit teurere Medikamente. Der Zugang zum Gesundheitssystem wird im Interesse unserer Pharma verschlechtert.
Alle diese Punkte zeigen: den Preis für dieses Freihandelsabkommen zahlen die 99%. Als SP können wir dies keinesfalls zulassen. Schluss mit Freihandel im Interesse der Mächtigsten, her mit fairem Handel für alle! Nein am 7. März!
